Rat der Stadt Köln fordert Stopp von TTIP und CETA !!!

img_9891Bei der Anti-TTIP-Demo am 17. September, an der allein in Köln 50.000 Menschen teilnahmen, darunter erfreulicherweise auffallend viele junge, hätte eigentlich der Rat der Stadt Köln komplett mitlaufen müssen, denn Köln ist schon lange Teil der Anti-TTIP-Koalition der deutschen Städte. Hier die offizielle, aber leider kaum bekannte Verlautbarung vom 24.3.2015:  https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=50617

TTIP und auch CETA würden die ohnehin schon bedrohte politische Handlungsfreiheit der Kommunen vollends aufs Spiel setzen. Ein Beispiel: Würde der Stadtrat Kölns einen strengeren Grenzwert für die Feinstaubbelastung festlegen als die umliegenden Kommunen, könnte ein Konzern, der mit dem Verkauf von Autos seine Geschäfte macht, die Stadt wegen der dadurch entgangenen Gewinne verklagen. Hier kommen schnell hohe Millionenbeträge an Streitwert zusammen. Das dürfte dazu führen, dass die Städte im vorauseilenden Gehorsam gar keine Entscheidungen mehr in Erwägung ziehen würden, die das Bürgerinteresse über das Kapitalinteresse stellen.

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